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„Braunschweiger Verhältnisse", "Strafvereitelung im Amt“ und „die organisierte Verantwortungslosigkeit bei VW"

In einem Hintergrund und Leitartikel der Braunschweiger Zeitung
„Im Volkert-Prozess häufen sich die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft“
dokumentieren Henning Noske und Paul-Josef Raue was sie vor dem Braunschweiger Landgericht im VW Prozess erlebten als der ehemalige stellv. Abteilungsleiter des Kasseler VW-Werks Holger Sprenger als Zeuge im VW Prozess aussagte und „die Prozessbeteiligten plötzlich in eine andere Welt des Konzerns und in die Braunschweiger Gesellschaft“ führte wie es der Journalist Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung beschrieb und am Ende des Prozesstags von „Braunschweiger Verhältnissen“ sprach.

Zeugen berichten: Heimische Staatsanwälte ließen Verdacht gegen VW von
VW-Revision überprüfen.

Was Zeugen gestern im Landgericht erzählen, gereicht einem Krimi-Autor zu Ehren: Konspirative Treffen, Aufbruch eines Spinds, gefälschter Brief, ein Mobbing-Tagebuch, Computer-Einbruch, Drohungen. Und die große Frage: Wer zog die Fäden?

Um die Angeklagten, Ex-Betriebsratschef Volkert und Personal-Mitarbeiter Gebauer, geht es am 9. Verhandlungstag nur am Rande. In den Mittelpunkt rückt die Frage: Warum ging keiner dem Verdacht nach, dass systematisch Gelder bei Volkswagen für private Zwecke veruntreut werden?

Spätestens vor vier Jahren gab es deutliche Hinweise, vor allem für die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Doch was geschah?

Die Staatsanwälte recherchierten nicht selber, sondern luden einen hochrangigen VW-Revisor ein sowie einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung und übergaben ihnen die Akten, immerhin vier Ordner, in denen die Vorwürfe nebst Belegen gesammelt waren.

Volkert-Verteidiger Schwenn schüttelt nur den Kopf und fragt den Revisor: "War der Mitarbeiter der VW-Rechtsabteilung nicht verwundert, einen Ermittlungsauftrag von der Staatsanwaltschaft zu bekommen?

Er hätte doch sagen müssen: Staatsanwälte, das ist doch Ihre Aufgabe!"
"Nein", antwortet der Revisor, "davon ist mir nichts bekannt."

"War das die normale Verfahrensweise zwischen Staatsanwaltschaft und VW?", will Schwenn wissen. "Ist mir nicht bekannt", sagt der Revisor, der sich nur wenig erinnert, selbst nicht an die Gesprächsteilnehmer von der Staatsanwaltschaft. "Ich glaube, es war eine Person."

Dem Ermittlungsauftrag kam die Revision nach eigener Aussage nur insofern nach, als sie Rechnungen auf Plausibilität prüfte.

Gebauer-Verteidiger Kubicki bringt dies Verfahren so in Rage, dass er der Staatsanwaltschaft vorwirft, sie habe sich strafbar gemacht. "Das ist
Strafvereitelung im Amt."

"Wir machen Schnipp, und die Staatsanwaltschaft stellt eine Ermittlung ein", hat einmal der Revisor zu ihm gesagt, bringt der Zeuge Sprenger aus Kassel vor, der auch Ex-Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Wulff von seinen Vorwürfen berichtet hatte.

Auch in den anderen Zeugenaussagen gestern war zu hören, dass keiner wirklich geprüft und kontrolliert hat – sei es bei der Festsetzung der Sonderboni für Volkert oder Quittungen über Beiträge für einen Golfklub, die VW bezahlte.

"Mit dem Wissen von heute würde ich es genauer untersuchen", sagt am Ende Bodo Reinecke, bis 2005 Chef-Revisor bei VW.
Und Verteidiger Kubicki spricht am Ende davon:
"Was wir erlebten, war die Vorführung der komplett organisierten Verantwortungslosigkeit bei VW."

Quelle
http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/7838528/menuid/2044

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