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zurück TUI Hauptversammlung 2008
Kritik und
Aktionärsanträge
Meine
sehr verehrten Damen und Herren,
mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war bis zum 4. Februar 1998
Mitglied des Vorstandes der Preussag AG, bevor sie zur TUI mutierte.
Ich war zudem Vorstandsvorsitzender der Salz-git-ter AG und später
Mitglied des Vorstandes der Engineering&Design AG.
Wir haben es bei der Preussag/TUI AG erstmals in Deutschland mit dem
Fall zu tun, dass ein seriöser Investor tief in eine deutsche
Dax-Firma Einblick nehmen kann. Was er dort zu sehen bekommt, wird
diesen ausländischen Investor sicher überraschen. Eine derart
offene Kriminalität ist sonst in einigermaßen zivilisierten
Ländern definitiv undenkbar. Ich kann daher den anderen
Großaktionär, Herrn Mordaschow, an dieser Stelle nur warnen,
sich ungeprüft und ohne tiefere Kenntnis der kriminellen
Hintergründe in eine Verbindung zu begeben und mit einem
Manage-ment zu kooperieren, das in der nächsten Zeit erhebliches
negatives Aufsehen erregen wird.
Im November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das
Ermittlungsverfahren gegen meinen Ex-Kollegen Frenzel nach § 153a
der Strafprozessordnung ein. Die Ermittlungen waren vor über
fünf Jahren nach der Insolvenz der Babcock Borsig AG eingeleitet
worden. Ich hatte damals Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat
der Preussag AG gestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die
Insolvenzverschleppung. Darüber hinaus wurde der Vorwurf der
Untreue zum Nachteil der Babcock-Tochter HDW geprüft; hier sind
Gelder zum konzerninter-nen Finanzausgleich eingesetzt worden. Die
Einstellung des Verfahrens war mit einer Geldauf-lage von 750.000 Euro
für Herrn Frenzel verbunden. Es handelt sich damit wieder einmal
um einen „klassischen“ Deal in der Tradition des Mannesmann-Prozesses
gegen die Herren Acker-mann und Esser. Die Geldauflage ist ein weiteres
„Wetterzeichen vom Untergang der deutschen Rechtskultur“, wie es der
Münchener Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann in seinem
gleich-namigen Buch beschreibt. Solche Deals sind - so Schünemann
- völlig unvereinbar mit dem deutschen Strafrecht. Wieso aber wird
ein Wirtschaftskrimineller wie mein Ex-Kollege Frenzel nicht nach Recht
und Gesetz angeklagt? Der hatte seinen TUI-Kollegen Feuerhake sogar -
auf Kosten des Landesunternehmens VW - zum teuersten Hotel der Welt
nach Dubai mitgenommen.
Bevor ich jedoch auf die kriminellen Vorgänge innerhalb der
Preussag/TUI zu sprechen komme, möchte ich Ihnen das juristische
Umfeld in Niedersachsen vorstellen, in dem sich diese
Krimi-nalität entfalten konnte. Gänzlich ungehemmt! Durch die
Recherche-Tätigkeit unseres Vereins Cleanstate e. V. in den
Niederungen der niedersächsischen Justiz sind wir vor zwei Monaten
auf selbst für mich nahezu unglaubliche Vorgänge
gestoßen. In den Akten der Staatsanwaltschaft Hannover fanden
sich Dokumente, die belegen, dass die NordLB eine Gesellschaft, die sie
an die Börse bringen wollte, aufgefordert hat, eine Ad-Hoc-Liste
über einen Zeitraum von drei Wochen anzufertigen. Die Liste wurde
tatsächlich erstellt und der NordLB übergeben - hier ist sie.
Meine Damen und Herren dieser Vorgang ist in etwa vergleichbar mit der
Anfertigung einer Liste der Lottozahlen der nächsten drei Wochen.
Eine Ad-Hoc-Meldung ist, wie der Name schon sagt, eine Information
über einen wichtigen Vorgang, der gerade passiert ist. Bevor
Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben, Insider-Geschäfte mit
dieser Information machen können, muss der wichtige Vorgang daher
der Börse gemeldet werden. Eine Ad-Hoc-Meldung entsteht also erst
nach Eintritt eines wichtigen Vorganges. Was in den nächsten
fünf Minuten passiert, kann indes jetzt noch kein Mensch wissen.
Schon gar nicht, was in drei Wochen als Ad-Hoc-Vorgang zu vermelden
ist. Die NordLB hat sich somit künstliches Insider-Wissen
vorsätzlich und kriminell verschafft. Das ist nichts anderes als
ordinäre Organisierte Kriminalität. Denn die Nord LB, die
Bank des Landes Niedersachen, konnte mit diesem Insider-Wissen und den
damit möglichen Börsen-Manipulationen Profite zugunsten
geprellter, außenstehender Aktionäre einfahren.
Die an diesem Mega-Betrug beteiligten Banker sind alle noch auf freiem
Fuß. In den USA säßen sie auf unabsehbare Zeit im
Gefängnis. So viel zur Justiz in Niedersachsen und der Behandlung
von Gesellschaften, an denen das Land Niedersachen direkt beteiligt
ist. Wenn man weiß, dass die eigentlich zuständigen
Justizbehörden Kriminelle vorsätzlich schützen, aktiv
das Recht beugen und Strafvereitelung im Amt bei Landesgesellschaften
die Regel ist, versteht man auch die Vorgänge innerhalb und
außerhalb der Preussag/TUI AG sehr viel besser.
Die Vorgehensweise ist bekanntlich immer wieder dieselbe. Um die Justiz
in Deutschland auszuschalten, muss man prominente Personen
abhängig machen. Deutsche Staatsanwälte sind bekanntlich
weisungsgebunden. D. h. sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern
hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Herrn Volkert
- übrigens bereits seit dem Jahr 2000 - auf unsägliche Weise
abhängig gemacht, so war es im Fall der Preussag/TUI und ihrer
Mutter-gesellschaft, der WestLB, NRW-Ministerpräsident
Johannes Rau, unser späterer Bundespräsi-dent.
Unterlagen zu den auch diesem Fall unsäglichen Hintergründen
liegen inzwischen der Rechts-abteilung der EU-Kommission vor. Um dem
Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen - trotz eines aus Sicht
des Deutschen Richterbundes in Teilen ausdrücklich kriminellen
Justiz-umfeldes, der Deutsche Richterbund spricht explizit von
„Regierungskriminalität“ - haben wir begonnen, uns vorliegende
Dokumente zu kriminellen Vorgängen nicht nur bei Preus-sag/TUI und
bei VW und nicht nur in Niedersachsen unmittelbar an die EU-Kommission
zu schicken. Und zwar im Klartext. Wir werden in gleicher Weise die
US-Börsenaufsicht SEC informieren.
Als ich im Rahmen der VW-Hauptversammlung vor zwei Wochen diese
Informationen zu Protokoll gab, saß mir unser
niedersächsischer Finanzminister Hartmut Möllring in der
ersten Reihe gegenüber. Er schaute mich während meiner Rede
ganz böse an und rief mir, als ich wieder zu meinen Platz ging,
zu. „Das sind sehr schwere Vorwürfe. Das müssen sie auch
bewei-sen.“ Das fiel mir nicht schwer, denn ich hatte - natürlich
rein zufällig - Dokumente der Staats-anwaltschaft Hannover zur
Hand. Die konnte ich dem Minister zeigen. Der nassforsche Herr
Möllring, der bekanntlich nicht auf den Mund gefallen ist,
wechselte daraufhin im Sekundentakt die Gesichtsfarbe und zog es vor,
fortan zu schweigen. Finanzminister Hartmut Möllring ist als
AR-Vor-sitzender der NordLB exakt das, was Herr Krumnow aktuell noch
bei der Preussag/TUI AG ist.
Auch Herr Krumnow saß am 4. Februar 1998 ganz verschwitzt in der
Aufsichtsratssitzung der Preussag AG in Hannover, als ich dem
Aufsichtsrat detaillierte Informationen zu Bilanz-fälschungen in
Höhe von 2,5 Mrd. DM gab. Meine Frage dazu an den Vorstand, den
ich darauf hinweise, dass sowohl mein Redebeitrag mit sämtlichen
Fragen als auch sämtliche Antworten ungekürzt an die
Rechtsabteilung der EU-Kommission und die SEC weitergeleitet werden:
1. Hat ein Vorstandsmitglied der Preussag AG am 7. Januar 1998
hinsichtlich der Ordnungsmä-ßigkeit des
Preussag-Jahresabschlusses 1996/97 ein Gutachten eines zweiten
qualifizierten Wirtschaftsprüfers mit einschlägiger
bilanzrechtlicher Assistenz gefordert?
2. Hat dies Vorstandsmitglied diese Forderung schriftlich vorgebracht?
3. Ging es dabei um „Geldtransaktionen in Höhe von 2,5 Mrd. DM
innerhalb des Konzerns zu Zwecken der Quersubventionierung“?
4. Hatte der damalige Preussag-Arbeitsdirektor Schulze derartige
Aussagen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des nds.
Landtages zu Protokoll gegeben?
Am 8. Januar 1998 verkaufte der Preussag-Vorstand die Preussag Stahl AG
an die österreichi-sche Voest Alpine AG – gegen meine Stimme, um
das auch hier nochmals zu betonen. Ein extrem aktueller Vorgang. Mein
Ex-Kollege Frenzel hat nämlich kürzlich behauptet, „Selbst
wenn wir dank prophetischer Gaben den Stahlboom vorhergesehen
hätten, hätten wir uns von dem Geschäft trennen
müssen. Der Verkauf hat seinerzeit den Fortbestand des Konzerns
gesi-chert, der wäre sonst unter die Räder gekommen.“ Auch
das ist, wie fast alles, was mein Ex-Kollege sagt, falsch, um das Wort
„gelogen“ zu vermeiden. Der frühere Stahlbereich der Preus-sag ist
heute bekanntlich mehr wert, als die gesamte ehemalige
Muttergesellschaft.
Meine Frage daher an den Vorstand:
5. Stimmt es, dass ein Mitglied des Vorstandes der Preussag AG am 8.
Januar 1998 in der Vorstandssitzung folgende Aussage zu Protokoll Nr.
1113 gegeben hat: „Aber auch der Verbleib des Stahlbereiches im
Preussag-Konzern sei eine gute Lösung. Der Stahl werde eine
bessere Rendite als Hapag Lloyd erzielen“?
Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass mit meinem
schriftlichen Sonderprüfungs-Begehren vom 7. Januar 1998, das ich
anschließend den Herren Fredriksen und Mordaschow übergeben
werde, der niedersächsische MP Schröder
Preussag-Aufsichtsrats-Chef Neuber am 9. Januar 1998 dazu bewegen
konnte, die tags zuvor nach Österreich verkaufte Stahlgesellschaft
keine 24 Stunden später erneut zu verkaufen - diesmal an das Land
Niedersachsen und die NordLB. Die CDU wirft mir heute noch vor, ich
hätte damit Gerhard Schröder zum Kanzler gemacht.
Frage an den Vorstand:
6. Hat MP Schröder Preussag AR-Chef Neuber am 9. Januar 1998
erfolgreich davon überzeugt, den tags zuvor vom Preussag-Vorstand
an die Voest Alpine AG nach Österreich verkauften Stahlbereich
erneut – diesmal an das Land Niedersachsen und die NordLB - zu
verkaufen?
7. War WestLB-Chef Neuber berechtigt, den Verkauf an das Land
Niedersachsen und die NordLB vorzunehmen, der noch am selben Tag als
Ad-Hoc-Meldung bekannt gegeben wurde?
Am 4. Februar 1998 anlässlich der AR-Sitzung der Preussag AG, an
der bereits Herr Krumnow als Nachfolger von Ex-Deutsche Bank-Chef
Breuer teilnahm und sichtbar schwitzte, erfuhr ich, wer statt des von
mir geforderten „zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfers mit
einschlägiger bilanzrechtlicher Assistenz“ die
„Sonderprüfung“ durchgeführt hatte.
Frage an den Vorstand:
8. Stimmt es, dass statt eines zweiten qualifizierten
Wirtschaftsprüfers mit einschlägiger bilanz-rechtlicher
Assistenz, wie von einem Mitglied des Vorstandes der Preussag AG
gefordert, die „Sonderprüfung“ von der Firma C&L
durchgeführt wurde?
9. Wie konnte der Aufsichtsrat der Preussag AG es zulassen, dass sich
die Firma C&L im Rahmen dieser Sonderprüfung selbst
prüfte?
10. Stimmt es, dass Mitglieder des Vorstandes der WP-Firmen C&L
sowie Pricewaterhouse mit ihren Ehefrauen auf Kosten der Preussag AG
zuvor zu den olympischen Spielen 1996 nach Atlanta eingeladen waren?
11. Hat die WP-Firma Pricewaterhouse zu diesem Zeitpunkt die
Abschlüsse der US-amerikanischen Preussag-Tochtergesellschaften
„geprüft“?
12. Hat in der Zeit von WestLB-Chef Neuber die aus Pricewaterhouse und
Coopers&Leybrand zu Pricewaterhouse Coopers fusionierte Firma PwC
weiterhin die Jahresabschlüsse der Preus-sag/TUI AG, der WestLB,
der Babcock Borsig AG und der HDW AG geprüft?
13. Stimmt es, dass kein Mitglied des Vorstandes der Preussag und auch
kein Wirtschaftsprüfer auf dem Geschäftsbericht 1996/97 mit
einer Unterschrift vermerkt ist?
14. Steht als Datum auf dem Bestätigungsvermerk „Im Januar 1998“?
15. Ist es richtig, dass ein Mitglied des Vorstandes der Preussag AG,
das im Januar 1998 noch Mitglied des Vorstandes der Preussag war,
diesen Jahresabschluss - trotz massiven Druckes seitens der
Landesregierung - auch später nie unterzeichnet hat?
Da ich als Chef der Salzgitter AG wenigstens das Wohnungsvermögen
der Stahlwerker retten wollte – immerhin mit 10,2 Mrd. DM versichert –
sah ich mich am 16. Februar 1999 auf dem Gelände des ehemaligen
KZ-Drütte in Salzgitter an einem Galgen hängend wieder. Ein
einzigar-tiger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch
darüber wird noch zu sprechen sein!
Dazu ein Zitat aus einem Schreiben aus der Staatskanzlei
geschrieben am 3. April 1998 an den lieben Christian - Wulff:
„Mehr oder weniger unbemerkt hat die Preussag AG mittlerweile in
Niedersachsen und Schleswig-Holstein rund 7.500 Wohnungen
veräußert und die erheblichen Gewinne aus diesen
Transaktionen zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz
benutzt. Dies ist ein klarer Vertragsbruch.“ Genau aus diesem Grund
hatte ich mich geweigert, die gefälschte Preussag-Bilanz zu
unterschreiben. Und genau aus diesem Grund hängte man mich
symbolisch auf einem KZ-Gelände, auf dem 3.500 Zwangsarbeiter in
der Nazi-Zeit ihr Leben ließen.
Meine Damen und Herren, mein Ex-Kollege Frenzel war zwischenzeitlich
sogar einmal Manager des Jahres, obwohl er nachweisbar nie über
Managementfähigkeiten verfügte. Das zeigt, wie tief die
Journalisten-Jury in die Innereien der Preussag/TUI eingestiegen war.
Der Befehl, die Preussag zu einem Tourismus-Konzern zu verunstalten,
kam nämlich aus Düsseldorf. Von West LB-Chef und
Preussag-AR-Chef Neuber. Der hatte mit seinem ersten
Tourismus-Abenteuer bei der WestLB Milliarden in den Sand gesetzt und
musste von Busenfreund Rau mit dem NRW-Wohnungsvermögen in
Milliardenhöhe aus dem Schuldensumpf gezogen werden. Bei der
Preussag verbrannten Neuber und Frenzel die 15 Mrd. DM des
Vermögens der ehemals staatli-chen Salzgitter AG, um letztlich
einen Fleischer zum Floristen zu machen. Das öffentliche
Vermögen der bis 1989 staatlichen Salzgitter AG wurde dabei
komplett verbrannt. Mit Staats-vermögen wurden Gewinne
vorgetäuscht, die die TUI AG im Tourismus nicht einmal im Ansatz
erzielt hat.
Ein einziges Mal versuchte sich Ex-Kollege Frenzel als Manager. Er
ließ dazu im Jahre 1995 den Bereich Anlagentechnik der Firma
Noell ausweiten. Noell hatte im Auftrags-Boom der Nachwende-Zeit im
Osten unsittlich hohe Profite eingefahren. Die Auftragskonditionen
waren – wie fast überall in den neuen Bundesländern – in
betrügerischer Weise aufgebläht. Es ging ja nur um
Steuergelder. Frenzel verordnete der Preussag-Tochter Noell daraufhin
einen extremen Wachstumsschub. Der fiel dann aber in eine Zeit schwerer
Rezession im Anlagenbau. Noell fuhr weltweit Milliardenverluste ein.
Die verschob man, als die Preussag AG abzusaufen drohte, einfach in die
Babcock Borsig AG und fuhr diese WestLB-Tochter vorsätzlich an die
Wand. Zehntausende verloren durch Frenzels Management-Desaster den Job.
Der Finanzschaden des Babcock Borsig-Konkurses belief sich auf 5 Mrd.
Euro. All diese Zahlen muss man bei der eh katastrophalen
Preussag/TUI-Tourismus Bilanz noch mit auf die Rechnung nehmen.
Ex-Kollege Frenzel, der die Babcock-Katastrophe angerichtet hat, kaufte
sich mit lächerlichen 750.000 Euro frei.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hätte diesen Konkurs zudem
verhindern können. Dort hatte ich am 16. November 2000 die
Betrugsvorgänge innerhalb der WestLB/Preussag-Gruppe detailliert
zu Protokoll gegeben. Die StA. Dr. Gundlach und Voss hätten
allerdings damals das Gebäude - den Weisungen der Politik folgend
- auf der Welle ihres eigenen Angstschweißes schwimmend verlassen
können. Sie legten ihre Hände folglich in den Schoß und
ließen damit die Oberhause-ner Firma in voller Kenntnis der
kriminellen Hintergründe vorsätzlich an die Wand laufen.
Zum Schluss noch sechs Fragen, die den einen oder anderen sicher an
kriminelle Vorgänge innerhalb eines großen deutschen
Unternehmens mit Hauptsitz in München erinnern werden:
16. Hat die Preussag AG über eine Clearingstelle in der Schweiz
ca. 20 Mio. DM pro Jahr an Schwarzgeld verteilt?
17. Wie wurde dies Schwarzgeld gegenüber dem Finanzamt Hannover
verbucht?
18. Wie viel von diesem Schwarzgeld ist in Umschlägen unter dem
Tisch mit „wg.“ an deutsche Politiker und Beamte verteilt worden?
19. Welche Leistungen erbrachten deutsche Politiker und Beamte für
dies Schwarzgeld?
20. Welche Politiker und Beamte haben Schwarzgeld von der Preussag/TUI
AG erhalten?
Und schließlich:
21. Warum wurde die Strafzahlung von 750.000 Euro für die
vorsätzlich kriminellen Aktionen von Herrn Frenzel vom Unternehmen
und damit von den Aktionären übernommen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin - sicher ebenso wie Sie,
die EU-Kommission und die SEC - gespannt auf die Antworten und danke
Ihnen
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