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 zurück                  Schreiben an STA Karlsruhe 10.02.2010          

 

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         Fürstenauer Straße 17 
                                                                                                             31224 Peine Woltorf
                                                                                                             Tel.  05171 - 82997
          An die                                                                                         Eingetragen im Vereinsregister
          Staatsanwaltschaft Karlsruhe                                                        beim
          Akademiestr. 6 - 8                                                                       Amtsgericht Hildesheim
                                                                                                              Registerabteilung Peine
          76133 Karlsruhe                                                                          Nr. NZS - VR 160525
                                                                        
                                                                                                              Peine. den 10.02.2010
                                                                                                

Betrifft: Strafanzeige gegen die Richter des VIII. Zivilsenat am BGH wegen      
Rechtsbeugung u.a. im Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008                                       

        

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich gegen die Richter des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof Strafanzeige und Strafantrag wegen Rechtsbeugung im Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 (Gaspreis Stadtwerke Dinslaken). In wie weit das BGH-Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB darstellt, ist den beiden beigefügten Kritikschriften zur Preissockel-Theorie vom 14.1.2010 und zum Kartellrechts-Verständnis vom 4.2.2010 zu entnehmen. Das viel zitierte Urteil VIII ZR 138/07 wurde mit den beiden Leitsatz-Entscheidungen VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007 (Strompreis E.ON edis) und VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007 (Gaspreis Heilbronn) vorbereitet. Deshalb betrifft die Strafanzeige nicht nur die BGH-Richter, die am 19.11.2008 an der genannten BGH-Entscheidung direkt beteiligt waren, sondern auch die Mitwirkenden der beiden vorangehenden BGH-Urteile. Damit sind von der Strafanzeige die BGH-Richter Ball, Dr. Wolst, Dr. Frellesen und Dr. Achilles sowie die BGH-Richterinnen Hermanns, Dr. Hessel und Dr. Milger betroffen.

Das Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 ist kein Zufallsprodukt, es ist nicht aus einem Rechtsirrtum entstanden. Das Urteil schließt vielmehr einen systematisch verfolgten Plan ab, zu § 315 BGB die sogenannte Preissockel-Theorie zu erschaffen und die Billigkeitskontrolle für Energiepreise drastisch zu reduzieren. Deshalb liegt im hier angezeigten Fall nicht nur ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis) vor, der für den Tatbestand der Rechtsbeugung genügt, sondern sogar eine Absicht im Sinne des dolus directus 1. Grades. Das fasst Abschnitt 3.1.2 aus der Kritikschrift zum Kartellrechts-Verständnis des VIII. Zivilsenates auf Seite 22-23 zur Qualität der Rechtsverstöße zusammen. Die wichtigsten Nachweise zum Vorsatz lauten:
  • Das Urteil VIII ZR 138/07 bildet mit den Leitsatz-Entscheidungen VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007 und VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007 eine „Urteils-Trilogie“. Mit dieser Urteils-Trilogie verfolgte der VIII. Zivilsenat von Anfang an das Ziel, die Preissockel-Theorie zu begründen, vgl. Kapitel 1 der gleichnamigen Kritikschrift vom 14.1.2010.
  • Der Wille des Gesetzgebers, mit dem erst am 18.12.2007 in Kraft getretenen § 29 GWB die Energieverbraucher stärker vor Preismissbrauch zu schützen, wird bewusst vom VIII. Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Wolfgang Ball uminterpretiert. Durch einen willkürlichen Analogieschluss entwickelt der VIII. Zivilsenat das Gesetz in unzulässiger Weise fort. Tatsächlich wird dieser Analogieschluss keineswegs durch die Entscheidung „BVerfG 82, 6, 12 f.“ des Bundesverfassungsgerichts legitimiert, wie die Urteilsgründe vom 19.11.2008 glauben machen wollen, vgl. im Detail Abschnitt 2.3.2 der Kritik am Kartellrechts-Verständnis vom 4.2.2010.
  • Das Ergebnis des Urteils VIII ZR 138/07, besonders sein 1. Leitsatz, ist mit Wortlaut und Zweck der betroffenen Gesetze nicht vereinbar, d. h. weder mit § 315 BGB noch mit dem gesamten Kartellrecht. Das belegen Kapitel 3 des Preissockel-Papiers vom 14.1.2010 und Abschnitt 2.4 der Kritik am Kartellrechts-Verständnis vom 4.2.2010.
  • Der VIII. Zivilsenat verursacht mit seiner Willkür-Rechtsprechung logische Widersprüche im Billigkeitsbegriff, wie Kapitel 4 der Kritikschrift zur Preissockel-Theorie zeigt.
  • Sowohl mit der Preissockel-Theorie als auch mit seinem Kartellrechts-Verständnis miss-achtet der VIII. Zivilsenat seine eigene Rechtsprechung und vor allem die Rechtsprechung der übrigen BGH-Senate. Eine Abgrenzung von der gegensätzlichen Rechtsauffassung der anderen BGH-Senate gelingt dem VIII. Zivilsenat nur durch eine „Sachverhaltsquetsche“, vgl. Abschnitt 2.2.1 der Kritikschrift zur Preissockel-Theorie.

Bitte teilen Sie mir mit, unter welchem Aktenzeichen meine Strafanzeige bearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V.


Anlagen:
  • Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB vom 14.1.2010 mit Pressemitteilung dazu
  • Kritik am Kartellrechts-Verständnis des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof vom 4.2.2010 mit Pressemitteilung dazu
  • Schreiben an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Schreiben an den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Herrn Prof. Klaus Tolksdorf


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