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Pressemitteilung 03 / 2009
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 Kommunikation
– Pressemitteilung
CLEANSTATE e.V.
Fürstenauer
Straße 17
Peine, den 14. September
2009
31224 Peine - Woltorf
Tel. 05171 - 82997
Fax: 05171 - 989988
info@cleanstate.de
Wie
CLEANSTATE bereits in der Vergangenheit berichtete, wurden mehrere
Patente und Schutzrechte zur Produktion der DSG Direktschaltgetriebe,
die Volkswagen
im Getriebewerk Kassel produziert, von mehreren Anlagenherstellern u.a,
aus
Mindelheim und Bremen angegriffen. Die Anlagenhersteller wollten auf
diese Weise die Schutzrechte zu Fall bringen.
Bezeichnenderweise griffen die Anlagenhersteller Schutzrechte von Anlagen und Vorrichtungen an, die sie selbst nach technischen Vorgaben von Volkswagen (Erfinder Holger Sprenger) angefertigt und an das VW Werk Kassel geliefert hatten. Mit Urteil des 1. Senats des Bundespatentgerichtes endete und scheiterte nun der Versuch der GROB Werke GmbH & Co.KG aus Mindelheim / Allgäu das Patent DE 103 42 675 mit einer Nichtigkeitsklage zu Fall zu bringen. Mit dem Urteil und einer Leitsatzentscheidung (1 NI 23/07), die seit dem 8. September 2009 in den Eilunterrichtungen des Bundespatentgerichts veröffentlicht ist, wurde die Klage der GROB Werke Mindelheim abgewiesen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Erfinder und ehemalige VW Manager Holger Sprenger aus Espenau die Erfindung als passiv legitimierter Prozessstandschafter selbst und auf eigene Kosten verteidigte. Dies ausgerechnet für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Volkswagen AG, die bei diesem Prozess auffallend untätig blieb. Letztlich konnte der Erfinder den Angriff der Firma GROB erfolgreich abwehren und damit seine Erfindung und ein Patent der Volkswagen AG aufrechterhalten. Der 1. Senat des BPatG hat mit seiner Leitsatzentscheidung eine Rechtsunsicherheit in diesem Bereich in wünschenswerter Klarheit beseitigt. Dies wird für viele Erfinder und Patentanmelder, deren Schutzrechte und Erfindungen angegriffen werden, zukünftig von großer Bedeutung sein. Nach diesem eindeutigen Urteil des 1. Senats zog der Allgäuer Anlagenhersteller GROB sämtliche Angriffs- und Rechtsmittel gegen weitere Erfindungen von Holger Sprenger, die ebenfalls angegriffen wurden und gleichfalls von Volkswagen in der Produktion der DSG-Getriebe genutzt werden, zurück. Auch der Anlagenhersteller KUKA Systems GmbH ehemals LSW Maschinenfabrik GmbH aus Bremen und ein weiterer Angreifer haben mittlerweile ihre Löschungsanträge gegen das Patent DE 103 42 629 einer Messvorrichtung (von der Volkswagen AG mehrfach benutzt) zurückgenommen. Link zum Urteil des Bundespatentgericht: http://www.cleanstate.de/Urteil_BPatG_GROB_Mindelheim_vs_Holger_Sprenger.html Link zum Leitsatz und Eilunterrichtung des Bundespatentgerichts: http://www.bundespatentgericht.de/bpatg/leitsaetze/nichtigkeit/01023_07.pdf gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz 1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_13_09_2009.html URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_13_09_2009.pdf Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs. |
