Sehr geehrte
Damen und Herren,
hiermit stelle ich im Namen des Vereins Cleanstate e. V.,
Fürstenauer Str. 17, 31224 Peine, Strafanzeige gegen Herrn Dr.
Lothar Hagebölling. Die Strafanzeige erfolgt wegen aller in
Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB
(Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung).
Beide bis dato vorliegenden Gutachten im Zusammenhang mit dem Ehrensold
für Ex-Bundes-präsident Wulff, sowohl das des Bundestages als
auch das von Prof . Dr. von Arnim, kommen zu dem Schluss, dass der
Ehrensold im Sinne des § 1 BPRBezügeG nicht zu gewähren
sei. Ohne auf diese Gutachten einzugehen, entschied Herr Dr.
Hagebölling jedoch als Leiter des Bundes-präsidialamtes
über die Gewährung des Ehrensolds an Herrn Wulff. Dabei ist
er bewusst rechtswidrig zu der Entscheidung gelangt, dass der Ehrensold
zu gewähren ist. Der Bundes-republik Deutschland können durch
die unrechtmäßige Gewährung des Ehrensolds Schäden
in Höhe mehrerer Millionen Euro entstehen.
Der Ehrensold ist im Sinne des § 1 BPRBezügeG nur zu
gewähren, wenn ein Bundespräsident aus politischen oder
gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Unstreitig liegt ein
Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nicht vor. Auch
politische Gründe im Sinne des Gesetzes sind nicht gegeben.
Ausschlaggebend waren vielmehr die persönlichen Verfehlungen des
Herrn Wulf in seiner Zeit als niedersächsischer
Ministerpräsident. Es mag daher sein, dass der
zurückgetretene Bundespräsident Wulff politisch nicht mehr
wirken konnte. Dies jedoch allein aufgrund seiner vorausgegangenen
persönlichen Verfehlungen. Das gegen ihn gerichtete
Ermittlungsverfahren ist zudem noch nicht abgeschlossen.
Die Entscheidung durch Herrn Dr. Hagebölling ist bewusst
übereilt getroffen worden, um Herrn Wulff ganz offensichtlich
entgegen gesetzlicher Vorgaben in den Genuss des Ehrensoldes zu
bringen. Mindestens der Ausgang des Ermittlungsverfahrens hätte
abgewartet werden müssen.
Angesichts der Tatsache, dass Herr Dr. Hagebölling bereits in
seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei in Niedersachsen und
direkter Mitarbeiter des Ministerpräsidenten ein enges
persönliches Verhältnis zu Herrn Wulff hatte und hat, ist die
Entscheidung auf allen Ebenen zu überprüfen. Die Karriere von
Herrn Dr. Hagebölling wurde von Herrn Wulff sowohl in der
Staatskanzlei als auch im Bundespräsidialamt entscheidend
gefördert. Herr Dr. Hagebölling will sich nun offensichtlich
mit der illegalen Gewährung des Ehrensoldes dafür bedanken.
gez. Hans-Joachim Selenz
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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CLEANSTATE
ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern
gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum
Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und
Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die
Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen
erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen
zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie
heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf
Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken,
an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls
zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in
großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung
tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen
Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die
Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.