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 zurück                  Schreiben an BMJ vom 09.04.2010             PDF als PDF herunterladen

 

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         Fürstenauer Straße 17 
          An                                                                                              31224 Peine Woltorf
          Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
          MdB und Bundesministerin der Justiz                                           Tel.  05171 - 82997
          Deutscher Bundestag                                                                   Eingetragen im Vereinsregister
                                                                                                             beim
          Platz der Republik                                                                       Amtsgericht Hildesheim
                                                                                                             Registerabteilung Peine
          11011 Berlin                                                                               Nr. NZS - VR 160525
                                                                          
                                                                                                             Peine. den 09.04.2010
                                                                                                

Betrifft:   1. Nachfrage zu Eingabe vom 10.2.2010 wegen Richteranklage
                 2. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BGH und
                     Disziplinarmaßnahmen gegen Richter des VIII. Zivilsenats des BGH
                     wegen Rechtsbeugung u. a. im Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008
                 3. Verständnis von Rechtsbeugung beim BGH
                             

 

            Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

am 10.2.2010 hatten wir Sie aufgefordert, gegen die Richter des VIII. Zivilsenats am BGH im Deutschen Bundestag eine Richteranklage nach Art. 98 Abs. 2 GG zu beantragen. Denn die Richter haben mit den drei Leitsatzentscheidungen VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007, VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007 und VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 die Billigkeitskontrolle von Energiepreisen willkürlich und einseitig zu Gunsten der Energieversorger eingeschränkt. Die Urteile und vor allem ihre Begründungen lassen jegliche Bindung an Recht und Gesetz vermissen. Der VIII. Zivilsenat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball hat sogar die Rolle des Gesetzgebers übernommen. Bis heute haben wir nichts auf unsere Eingabe vom 10.2.2010 von Ihnen gehört und wollten uns nach dem Stand Ihrer Aktivitäten erkundigen.

Bei der vorliegenden „Rechtsprechung“ des VIII. Zivilsenats handelt es sich nach unserer Einschätzung um Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB. In solchen Fällen darf eine richterliche Entscheidung im Rahmen der Dienstaufsicht inhaltlich überprüft werden, obwohl das Grundgesetz die richterliche Unabhängigkeit garantiert. Die Dienstaufsicht über den VIII. Zivilsenat des BGH übt der BGH-Präsident Professor Dr. Klaus Tolksdorf aus. Mit Schreiben vom 10.2.2010 forderten wir den BGH-Präsidenten auf, ein förmliches Disziplinarverfahren nach § 63 DRiG gegen die Richter des VIII. Zivilsenats einzuleiten, vgl. Anlage 1. Dieses Gesuch lehnte Herr Prof. Tolksdorf mit Bescheid unter Aktenzeichen 3132 vom 24.2.2010 ab, weil er keine Rechtsbeugung bei den oben genannten Urteilen des VIII. Zivilsenats erkennen konnte, vgl. Anlage 2. Mit Schreiben vom 11.3.2010 wandten wir uns mit mehreren Argumenten zum Vorsatz und zur Unhaltbarkeit der kritisierten BGH-Urteile erneut an Professor Tolksdorf und forderten ihn zum Handeln auf, vgl. Anlage 3. Mit Bescheid vom 17.3.2010 lehnte der Präsident des BGH ein Tätigwerden in unserem Sinn ab, da er weiter keine Rechtsbeugung erkennen konnte, vgl. Anlage 4.

Weder dem Bescheid des BGH-Präsidenten vom 24.2.2010 noch seinem Bescheid vom 17.3.2010 ist zu entnehmen, dass sich der BGH-Präsident inhaltlich auch nur mit einem einzigen unserer Argumente auseinandergesetzt hat. Mit leeren Floskeln weist Herr Prof. Tolksdorf unseren Antrag zurück und begeht nun selbst eine Amtspflichtverletzung, indem er seiner Aufgabe der Dienstaufsicht nicht nachkommt. Dagegen legen wir hiermit Beschwerde ein und fordern Sie auf, nunmehr sowohl gegen die Richter des VIII. Zivilsenats, die an den genannten BGH-Urteilen zur Billigkeitskontrolle von Energiepreisen beteiligt waren, als auch gegen Herrn Prof. Tolksdorf ein förmliches Disziplinarverfahren nach § 63 DRiG einzuleiten.

In dem Zusammenhang ist grundsätzlich das Verhältnis des BGH zur Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB und speziell das seines Präsidenten Tolksdorf mehr als fragwürdig. In dem Urteil 4 StR 353/92 vom 29.10.1992 hat der 4. Strafsenat des BGH entschieden, dass Rechtsbeugung nur der Amtsträger begeht, der sich „bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staats statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet“. Zweck von § 339 StGB sei es, allein „Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen“. Wie ein Mantra wiederholen Richter und Staatsanwälte seitdem diese Formulierungen, vgl. z. B. juris-Randnummer 10 zum Urteil 4 StR 97/09 vom 29.10.2009. Überträgt man dieses Verständnis auf Diebstahl, so wäre die Wegnahme einer Sache im Wert von 50 Euro im Kaufhaus objektiv kein Diebstahl mehr, wie der Würzburger Strafrechtsprofessor Günter Spendel in der Juristischen Rundschau 1994, S. 221 – 224 festhält. Oder beim Vermögensdelikt der Untreue würde nicht schon jede eindeutige, sondern nur die schwerwiegende Pflichtverletzung unter Strafe gestellt, vgl. Spendel in NJW 1996, Seite 810. Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen und eine Zwei-Klassen-Justiz begründet. Den einen, Richtern, Staatsanwälten und anderen Amtsträgern, gesteht der BGH ein ungesetzliches und befremdliches Justizprivileg zu, während die anderen, einfachen Bürger, die volle Strafe des Gesetzes trifft.

Der § 339 des Strafgesetzbuches (früher § 336 StGB) lautet: „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ In dieser Formulierung des Gesetzes findet sich nichts, aber auch gar nichts von dem, was der 4. Strafsenat des BGH als Tatbestandsvoraussetzung nennt, und zwar weder in Bezug auf die Tathandlung noch in Bezug auf den Vorsatz.

Das BGH-Urteil 4 StR 353/92 hat in den neunziger Jahren eine breite Diskussion in der juris-tischen Fachwelt ausgelöst. So verfasste z. B. der Leipziger Strafrechtsprofessor Manfred Seebode in der Juristischen Rundschau 1994, S. 1 – 6, unter Bezug auf das genannte Urteil einen Artikel zu dem Thema „Rechtsbeugung und Rechtsbruch“. Der Artikel beschäftigt sich ausschließlich mit dem oben zitierten Kernsatz der Urteilsbegründung vom 29.10.1992. Dieser Kernsatz ist nach Professor Seebode bedeutsamer als der amtliche Leitsatz des Urteils und kennzeichnet die Rechtsbeugung als Rechtsbruch neuer Art. Professor Seebode schreibt in der Einleitung seines Beitrags: „Würde dieses Verständnis des § 336 StGB zum Leitsatz der Verfolgungspraxis, entbehrte sie einer hinreichend sicheren Grundlage (unten I.), entfernte sich aber auch vom Gesetz, und zwar gleich zweifach. Dem Gesetz ist weder die Einengung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung auf ‚schwerwiegende’ oder ‚elementare’ Rechtsverstöße zu entnehmen (II.) noch die zusätzliche des subjektiven Tatbestandes, die mit dem Wort ‚bewusst’ nahe gelegt sein kann (III.).“ Die römischen Ziffern weisen auf jeweils mehrseitige Erläuterungen von Professor Seebode hin, die seine Aussagen im Detail belegen. Weder aus der Historie noch aus der Formulierung des § 339 noch aus dem Sinn des Paragraphen zur Rechtsbeugung lässt sich demnach das ableiten, was der BGH dort als Begründung heranzog. Ähnlich wie Professor Seebode äußert sich auch Professor Spendel in der Juristenzeitung 1995, S. 375 – 381.

Der BGH hat sich vom Gesetz entfernt, indem er den objektiven und subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung änderte, und damit ein Standesprivileg für die Justiz in den Raum stellte, das in einer Demokratie mit Gewaltenteilung völlig undenkbar ist. Die richterliche Unabhängigkeit wird unbegrenzt überdehnt und lässt unverantwortliches Handeln von Richtern und Staatsanwälten sogar dort zu, wo der Wille des Gesetzgebers vorsätzlich missachtet wird. Der BGH hat sowohl in der Billigkeitskontrolle von Energiepreisen als auch in der Anwendung von § 339 StGB die Rolle des Gesetzgebers übernommen, vgl. auch Jens Lehmann zur sogenannten Schweretheorie des BGH bei Rechtsbeugung in der NStZ 2006, Seite 127 - 131. Mit seiner Zwei-Klassen-Justiz öffnet der BGH Machtmissbrauch und Willkür Tür und Tor, er zerstört das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts. Deshalb sollten Sie sowohl in Ihrer Funktion als Bundesjustizministerin als auch als Bundestagsabgeordnete die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH zur Rechtsbeugung disziplinarisch überprüfen.


Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V.


Anlagen:
1. Dienstaufsichtsbeschwerde bei BGH-Präsident vom 10.2.2010
2. Bescheid des BGH-Präsidenten vom 24.2.2010
3. Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.3.2010
4. Bescheid des BGH-Präsidenten vom 17.3.2010



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