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 zurück                  Schreiben an BMJ vom 09.06.2010              

 

                       CLEANSTATE
                                                                                                   CLEANSTATE e.V.
         Fürstenauer Straße 17 
          An                                                                                              31224 Peine Woltorf
          Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
          MdB und Bundesministerin der Justiz                                           Tel.  05171 - 82997
          Deutscher Bundestag                                                                   Eingetragen im Vereinsregister
                                                                                                             beim
          Platz der Republik                                                                       Amtsgericht Hildesheim
                                                                                                             Registerabteilung Peine
          11011 Berlin                                                                               Nr. NZS - VR 160525
                                                                          
                                                                                                             Peine. den 09.06.2010
                                                                                                

Betrifft:   Ihr Schreiben vom 22.4.2010 zur Richteranklage gegen Richter des VIII. Zivilsenats
                 des BGH wegen Rechtsbeugung u. a. im Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008
               
                    

 
Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

Ihr Schreiben vom 22.4.2010 ist bei mir am 7.5.2010 angekommen. Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass mein Brief vom 10.2.2010 Sie nie erreicht haben soll, denn der Brief war wegen ca. 60 Seiten Anlagen relativ groß und wurde zudem per Einschreiben versandt. Das Verschwinden eines solchen Schriftstücks nährt Zweifel an der Organisation Ihres Ministeriums.

Inhaltlich überzeugt mich Ihre Antwort vom 22.04.2010 noch weniger. In meinem Schreiben vom 10.02.2010 hatte ich Ihnen dargelegt, dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball durch seine Energiepreisrechtsprechung die Bindung an Recht und Gesetz aufgegeben hat und sich selbst zum Gesetzgeber kürte. Zur Begründung waren dem Schreiben zwei umfangreiche Kritikschriften beigefügt, die sich auf der Homepage des Vereins Cleanstate herunterladen lassen. Es handelt sich um die „Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB“ vom 14.1.2010 unter http://www.cleanstate.de/Preissockel_Energiepreise.html und um die „Kritik am Kartellrechts-Verständnis des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof“ vom 4.2.2010 unter http://www.cleanstate.de/Kartellrecht_Energiepreise.html.

In den drei Leitsatzentscheidungen VIII ZR 144/06 vom 28.03.2007, VIII ZR 36/06 vom 13.06.2007 und VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 legt der VIII. Zivilsenat § 315 BGB und das Kartellrecht unbegrenzt aus. Dadurch, dass der VIII. Zivilsenat vorsätzlich die Gesetzes-bindung missachtet, verstößt er gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und damit gegen die Grundsätze des Grundgesetzes. Damit liegt sehr wohl eine „solch schwerwiegende Verfehlung“ des VIII. Zivilsenats vor, die eine Richteranklage nach Art. 98 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtfertigt. Als Bundesministerin sind Sie durch Ihren Amtseid nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes verpflichtet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Als Bundesministerin der Justiz sind Sie sogar in herausgehobener Weise dem Schutz unserer Verfassung und dem Schutz des Volkes vor Justizwillkür verpflichtet. Dass Sie im vorliegenden Fall keine „schwerwiegende Verfehlung“ des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof erkennen können, ist vollkommen unverständlich.

Die Aussage in Ihrer Antwort vom 22.04.2010, dass Sie „als Bundesjustizministerin zudem kein Verfahren gegen Bundesrichter initiieren können“, lässt an mehr als an Ihrem Selbst-verständnis zweifeln. Ist Ihnen Artikel 43 des Grundgesetzes nicht bekannt, wonach u. a. Mitglieder der Bundesregierung zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt haben und jederzeit gehört werden müssen? Außerdem leugnen Sie Ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete, das mit dem Kürzel „MdB“ hinter Ihrem Namen Ihren Briefkopf ziert. Als Ministerin wie auch als MdB könnten Sie im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Antrag nach Art. 98 Abs. 2 GG suchen. Wird ein gewisser Verstoß gegen die Gewaltenteilung indes nicht schon dadurch sichtbar, dass die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger kontrolliert werden soll? Dass die staatlichen Gewalten bei etlichen Ihrer Kabinettskollegen wie Frau Dr. Angela Merkel oder Herrn Dr. Guido Westerwelle in gleicher Weise wie bei Ihnen kollidieren, macht die Sache nicht besser.

Zum anderen verletzen Sie als Ministerin mit der Aussage, „kein Verfahren gegen Bundes-richter initiieren“ zu können, Ihre Pflicht zur Dienstaufsicht. Denn mit Schreiben vom 9.4.2010 hatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesgerichts-hofes, Professor Dr. Klaus Tolksdorf, eingelegt und Disziplinarmaßnahmen gegen die Richter des VIII. Zivilsenats und des 4. Strafsenats am Bundesgerichtshof wegen Rechtsbeugung gefordert. Der Schriftwechsel mit BGH-Präsident Tolksdorf im Februar/März 2010 belegt die Rechtsbeugung in der Energiepreisrechtsprechung des VIII. Zivilsenats unter Vorsitz von Richter Wolfgang Ball. Das Schreiben vom 9.4.2010 zeigt auch, wie der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Tatbestand der Rechtsbeugung entgegen dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes umgestaltet hat und damit selbst das Recht beugt. Das korrekte Verständnis von Rechtsbeugung finden Sie in den Schriften des Würzburger Strafrechtlers Günter Spendel oder ganz aktuell in dem Beitrag „Gesetzesrecht oder Richterrecht? – eine Existenzfrage für den Tatbestand der Rechtsbeugung“ des Frankfurter Strafrechtsprofessors Walter Kargl in der Festschrift für Winfried Hassemer 2010.

Durch Ihr Nichtstun, Frau Ministerin, fördern Sie wie auch der Präsident des Bundesgerichts-hofes die Verantwortungslosigkeit in der deutschen Justiz. Ihr Nichtstun raubt den Bürgern überdies den Schutz vor Justizwillkür, der laut Verfassung ausdrücklich vom Parlament und den Regierungsmitgliedern zu gewährleisten ist. Ihre Untätigkeit in Kenntnis der Zusammen-hänge macht Sie zudem mitschuldig an der Ausbeutung der Energieverbraucher durch überhöhte Energiepreise zu Gunsten der Energiekonzerne. Um die Bürger über diese in Teilen grob ungesetzlichen Vorgänge zu informieren, wird dieses Schreiben wie auch der Schrift-wechsel mit dem BGH auf der Homepage unseres Vereins veröffentlicht.



Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V.



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CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.